18.11.2023
1. Welche Mängel am Wohnmobil sind durch die Gewährleistung abgedeckt?
Die Gewährleistung greift bei Vorliegen eines Sachmangels am Wohnmobil, der zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs besteht, in der Regel bei der Ablieferung des Wohnmobils an den Kunden. Typische Mängel können, Wohnmobilelektrikprobleme, Falsche Angaben über Laufleistung oder Halter, fehlende Unfallfreiheit, Getriebeprobleme, defekte Lenkung, mangelhafte Selbststeuerung, mangelhaftes Wohnmobilinventar, fehlender Fahrzeugbrief und fehlende Ausstattung sein.
2. Wie definiert das Gesetz den Mangelbegriff?
Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen dieser Vorschrift entspricht.
Die Sache entspricht den subjektiven Anforderungen, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet und mit dem im Vertrag vereinbarten Zubehör und mit Anleitung, einschließlich Montage- und Installationsanleitung, übergeben wird. Zu der Beschaffenheit nach Satz 1 Nummer 1 gehören Art, Menge, Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstige Merkmale der Sache, für die die Parteien Anforderungen im Vertrag vereinbart haben.
Zur Beschaffenheit gehören alle Eigenschaften der Kaufsache, die dieser unmittelbar physisch anhaften sowie die Umstände außerhalb einer Kaufsache, welche einen Bezug zur Kaufsache aufweisen.
3. Welche objektiven Anforderungen gelten für das Wohnmobil?
Die objektiven Anforderungen beziehen sich auf die Eignung für die gewöhnliche Verwendung und die übliche, erwartbare Beschaffenheit des Wohnmobils.
4. Was ist beim Kauf eines Wohnmobils von privat zu beachten?
Beim Kauf von einem Privatverkäufer kann die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen werden. Allerdings gibt es Ausnahmen, wie vereinbarte Beschaffenheit oder arglistiges Verschweigen von Mängeln.
5. Wann liegt ein arglistiges Verschweigen vor?
Arglistiges Verschweigen liegt nur vor, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält. Gleichzeitig muss er wissen oder zumindest damit rechnen und billigend in Kauf nehmen, dass der Käufer den Mangel nicht kennt. Bei Offenbarung hätte dieser den Vertrag entweder gar nicht oder zumindest nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn der Verkäufer das Wohnmobil bewusst als fahrtüchtig beschreibt, obwohl er weiß, dass dies nicht der Fall ist.
6. Wie ist die Rechtslage beim Kauf eines Wohnmobils vom Händler als Verbraucher?
Beim Kauf von einem gewerblichen Händler als Verbraucher kann die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden. Die Beweislast liegt zugunsten des Käufers.
7. Wer trägt die Beweislast?
Im B2C Bereich: Ist der Käufer ein Verbraucher und meldet er innerhalb eines Jahres nach dem Kauf seinem Verkäufer einen Mangel, wird unterstellt, dass der Mangel schon bei der Übergabe an den Käufer vorlag (sogenannte Beweislastumkehr).
Das bedeutet: zeigt sich der Mangel im ersten Jahr nach der Übergabe der Kaufsache, wird die Mangelhaftigkeit vermutet. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Ware im Internet bestellt oder im Laden gekauft wurde. Die gesetzliche Vermutung kann zwar vom Verkäufer widerlegt werden, etwa wenn der Verkäufer nachweisen kann, dass der Mangel durch unsachgemäße Behandlung verursacht wurde. Eine solche Beweisführung kann aber aufwendig und schwierig sein. Im C2C-Bereich Hier trägt der Käufer die Beweislast, wenn, wie üblich die Gewährleistung zwischen den Parteien ausgeschlossen worden ist.
8. Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung?
Die Garantie ist eine freiwillige Zusage des Herstellers oder Verkäufers für eine bestimmte Zeit nach dem Kauf, während die Gewährleistung gesetzlich vorgeschrieben ist und Mängel abdeckt.
9. Wie lange dauert die Gewährleistung beim Wohnmobilkauf?
Die gesetzliche Gewährleistung beträgt bei neuen Wohnmobilen zwei Jahre und kann bei gebrauchten Wohnmobilen auf ein Jahr verkürzt werden.
10. Welche Ansprüche kann der Käufer im Rahmen der Gewährleistung geltend machen?
Der Käufer kann Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz geltend machen, abhängig von den Umständen des Mangels am Wohnmobil.
11. Was ist im Falle eines Mangels die Nacherfüllung beim Wohnmobilkauf?
Die Nacherfüllung kann die Nachbesserung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache durch den Verkäufer beinhalten.
12. Wann kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten?
Der Käufer kann nach erfolgloser Nacherfüllung durch den Verkäufer, wenn der Mangel weiterhin besteht, vom Kaufvertrag zurücktreten. Im Falle einer arglistigen Täuschung unter Umständen auch sofort.
13. Wie lange dauert das Widerrufsrecht beim Fernabsatzgeschäft im Wohnmobilkauf?
Beim Fernabsatzgeschäft beträgt die Widerrufsfrist in der Regel 14 Tage nach Erhalt der Ware, vorausgesetzt, der Käufer wurde ordnungsgemäß belehrt. Sollte dies nicht der Fall sein, kann die Frist sogar ein Jahr und 14 Tage betragen.
14. Wann ist eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung möglich?
Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist möglich, wenn der Verkäufer einen erheblichen Mangel wissentlich verschweigt oder falsche Angaben macht, die er nicht wissen kann. Dies stellt eine weitere Alternative zum Rücktritt da.
15. Wann verjähren die Ansprüche des Käufers?
Beim Kauf beweglicher Sachen verjähren die Gewährleistungsrechte innerhalb von 2 Jahren ab dem Zeitpunkt der Übergabe.
Beispiel: Am 01.07.2021 kauft Herr Meyer bei der Firma Schuster ein Wohnmobil und bekommt es sofort übergeben. Am 01.08.2023 erfährt Herr Meyer, dass es sich um ein Unfallwohnmobil handelt. Herr Meyer mindert daher den Kaufpreis und verlangt den zu viel gezahlten Betrag von der Firma Schuster zurück. –
Da bereits zwei Jahre seit der Übergabe vergangen sind, ist das Minderungsrecht verjährt.
ACHTUNG AUSNAHME: Eine wichtige Ausnahme gilt nach § 438 Abs. 3 BGB, wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat. In diesem Fall besteht eine Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Frist beginnt dabei am Ende des Jahres, in dem Käufer von dem Mangel erfahren hat. Allerdings sind dabei die Höchstfristen zu beachten
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